Die geplante Rentenerhöhung ist jetzt auch durch den Bundesrat durch. Somit erhalten ca. 20 Mio. Rentner in Deutschland ab dem 01.07.2011 eine Rentenerhöhung von 0,99 %. Die Erhöhung ergibt sich aus dem deutlichen Anstieg der Löhne und Gehälter im letzten Jahr. Dennoch kann die Erhöhung nicht mal die Inflation ausgleichen.
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=JcRE3nEhkZY[/youtube] Darf man nackt Auto fahren ? Was kostet eine „Beamtenbeleidigung“? Was ist erlaubt, was nicht ? Die Antwort auf diese Fragen gibt es in diesem Video
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesstraßen gebilligt. Nachdem Inkrafttreten des Gesetzes wird die LKW-Maut auf Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung, die unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sind, ausgedehnt. Die Strecken unter vier Kilometer Länge und Ortsdurchfahrten sind von der Regelung ausgenommen um die Belastung der Bevölkerung im nachgeordneten…
Dem Bundesrat geht der Verbraucherschutz nicht weit genug. Daher wurde am 13.05.2011 beim Bundestag ein Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes eingebracht. Danach sollen telefonisch geschlossene Verträge nur dann wirksam werden, wenn sie vom Verbraucher innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur…