Rechtsirrtümer im Straßenverkehr – Teil 3
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=5h5OmfMYCtY[/youtube] Rechtsirrtümer im Straßenverkehr – ADAC-Jurist klärt auf
Bundesarbeitsgericht zum Zugang eines Kündigungsschreibens
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kündigungsschreiben am gleichen Tag zugeht, wenn er dem Ehemann der Arbeitnehmerin an seinem Arbeitsplatz übergeben wird. Dem Zugang steht nicht entgegen, dass das Schreiben dem Ehemann an seinem Arbeitplatz und damit außerhalb der Wohnung übergeben wurde. Entscheidend sei, dass unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemanns in die…
EU-Familie wächst weiter – Kroatien wird 28. Mitglied
Die Europäische Kommission hat heute den Weg für die Erweiterung der EU frei gemacht. Zum 01.07.2013 wird Kroatien als 28. Mitgliedstaat in die Europäische Union aufgenommen. Ich möchte den kroatischen Behörden zu ihrer harten Arbeit während der vergangenen Jahre gratulieren. Und insbesondere gratuliere ich dem kroatischen Volk, so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute.
Zur Anhörungspflicht bei ungültiger Betriebsratswahl
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat vor der Kündigung auch dann anzuhören war, wenn die Betriebsratswahl nachträglich für unwirksam erklärt wird. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig…