Nach Ansicht des OVG Koblenz darf man das. Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Juni 2011, Az.:…
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=WJw3eql75uM[/youtube] Weit verbreitete Rechtsirrtümer – Anwalt klärt auf !
Der Bundesrat hat der Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zugestimmt. Danach kann die Zollverwaltung künftig die Einhaltung des Mindestlohns bei der Zeit- und Leiharbeit kontrollieren. Bisher war eine Kontrolle aus rein formalen Gründen nicht möglich. Um diese zusätzliche Aufgabe durchführen zu können, wird die Zollverwaltung um 156 weitere Mitarbeiter verstärkt.
Sommerzeit ist die Reisezeit; Urlaubsziele in der EU wie z.B. Spanien, Portugal oder Frankreich stehen dabei ganz oben auf der Reiseliste. Eine Urlaubsreise sollte bekanntlich gut vorbereitet sein. Dazu gehört auch die Vorsoge für den Fall des Unfalls oder der Krankheit. Während man früher eine Behandlung im Ausland fast immer aus eigener Tasche zahlen musste,…