Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur erfolgen kann, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Nach Ansicht des Gerichts ist eine verlässliche Prüfung wesentlicher Einbürgerungsvoraussetzungen, entgegen der Ansicht des OVG Münster, nicht ohne Klärung der Identität möglich. BVerwG, Entscheidung vom 01.09.2011, Az.: 5 C 27.10
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Polizeibeamter keinen Anspruch auf Sonderurlaub hat wenn er an der Schießweltmeisterschaft teilnehmen möchte. Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften kann Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen sowie sportlichen Europa- und Weltmeisterschaften nur dann gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als…
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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Rechtsanwaltskosten in einfach gelagerten Fällen nur dann zu ersetzen sind, wenn der Gläubiger geschäftlich unerfahren ist oder die Schadensregulierung verzögert wird. In dem zu entscheidenden Fall hat eine Versicherungsnehmerin durch ihren Rechtanwalt ihren Versicherer gemahnt, der zum Fälligkeitstermin die Überweisung aus einer Rentenversicherung nicht getätigt hat. Der Versicherer…