…auch für Nichtjuristen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 8. Januar 2014 Az.: I ZR 169/12), dass die Eltern als Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht haften, wenn ein volljähriges Kind über den Anschluss …
Filesharing – Eltern haften nicht für volljährige Kinder WeiterlesenEtwa 1,3 Millionen der Menschen in Deutschland arbeiten für die Kirchen. Für die kirchlichen Mitarbeiter gilt auch ein eigenes Arbeitsrecht, welches sich teilweise erheblich vom „weltlichen“ Arbeitsrecht unterscheidet. So wird regelmäßig von den …
Kirchlicher Arbeitgeber und konfessionsloser Bewerber WeiterlesenOb unsere Volksvertreter im vergangenen Jahr gut gearbeitet haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Was die Gesetzgebung angeht waren sie jedenfalls fleißig, denn 2014 treten wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. …
2014 ist da – was ändert sich? WeiterlesenVerkehrsünderdatei wird reformiert Nach langem hin und her vom Bundestag zum Bundesrat haben sich der Bund und die Länder über die grundlegende Reform der „Flensburger Verkehrssünderkartei“ geeinigt. Am 01.05.2014 tritt …
Verkehrssünderkartei – Was ändert sich 2014 Weiterlesen