Kostenlose Parkplätze sind insbesondere in größeren Städten rar. Diejenigen, die einen kostenlosen Parkplatz vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen können sich glücklich schätzen, denn die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet kostenlose Parkplätze für die Mitarbeiter bereitzuhalten. Doch gilt das auch dann, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit kostenlose Parkplätze zur Verfügung gestellt hat? Mit dieser Frage…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 8. Januar 2014 Az.: I ZR 169/12), dass die Eltern als Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht haften, wenn ein volljähriges Kind über den Anschluss der Eltern Filesharing betreibt und dadurch die Urheberrechte anderer verletzt. Was sich alles durch diese Entscheidung ändert, lesen Sie in diesem Beitrag.
Etwa 1,3 Millionen der Menschen in Deutschland arbeiten für die Kirchen. Für die kirchlichen Mitarbeiter gilt auch ein eigenes Arbeitsrecht, welches sich teilweise erheblich vom „weltlichen“ Arbeitsrecht unterscheidet. So wird regelmäßig von den kirchlichen Mitarbeitern die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche erwartet. Doch was passiert, wenn sich ein konfessionsloser Bewerber auf eine, von der Kirche ausgeschriebene Stelle bewirbt.…
Ob unsere Volksvertreter im vergangenen Jahr gut gearbeitet haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Was die Gesetzgebung angeht waren sie jedenfalls fleißig, denn 2014 treten wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Wir haben uns die wichtigsten Änderungen angeschaut, die wir in diesem Beitrag kurz erläutern möchten.