Schlagwort: Wahlen

Zur Vorbereitung der Versammlung zur Wahl des Betriebsrates

Zur Vorbereitung der Versammlung zur Wahl des Betriebsrates

Erstellt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ein Einladungsschreiben für die Wahl des Betriebsrates, so rechtfertigt dies nicht die Erteilung einer Abmahnung. Das Gericht argumentiert mit dem Rechtsgedanken des § 37 Abs. 2 BetrVG. Danach sind die Mitglieder des Betriebsrates von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebes…

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