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Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Vermieters

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des VermietersMehr als ein Drittel aller Mieter hatte schon mal Meinungsverschiedenheiten mit dem Vermieter. Auch wenn der Ärger noch so groß ist – die Mieter eines Hauses sollten sich nicht zu öffentlichen Beleidigungen über ihre Vermieter hinreisen lassen. Wer seinen Vermieter mit „Sie sind ein Schwein“ betitelt, riskiert nicht nur eine Strafanzeige sondern auch eine fristlose Kündigung des Mietvertrages.

Unberechtigte Untervermietung rechtfertigt die fristlose Kündigung

Wer unterlaubt untervermietet, riskiert fristlose KündigungWenn Sie die ganze Wohnung oder nur einzelne Räume untervermieten wollen, sollten Sie vorher unbedingt den Vermieter um Erlaubnis bitten. Sonst droht Ärger. Jetzt hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine fristlose Kündigung nicht unwirksam ist, wenn ein Mieter die Wohnung unerlaubt untervermietet und auf Anfrage des Vermieters dies noch leugnet. 

Die Betriebskostenabrechnung – Ein Albtraum der Vermieter?

Betriebskostenabrechnung-Ein Albtraum der Vermieter?Die Erfahrung zeigt, dass die Abrechnung der Betriebskosten, auch Nebenkosten genannt, immer wieder zum Streit zwischen Vermietern und Mietern führt. Kein Wunder, denn einem Bericht des NDR zufolge, ist jede zweite Betriebskostenabrechnung in Deutschland fehlerhaft. Die Folge sind meistens teure und langwierige Prozesse. In diesem Beitrag versuche ich die wichtigsten Punkte bei der Erstellung einer Abrechnung verständlich zu erklären.

Einer der wichtigsten Punkte der korrekten Nebenkostenabrechnung ist die Frist, die der Gesetzgeber im § 556 Abs. 3 BGB geregelt hat. Danach sind Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen, wobei die Abrechnung dem Mieter spätestens nach zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen muss. Die Folge der verpassten Frist ist grundsätzlich der Verlust des Anspruchs. Im Klartext: Der Vermieter darf danach keine Nachzahlung mehr verlangen.

Die Nebenkostenarten sind auch von großer Bedeutung für die Abrechnung. Nicht alle Kosten, die dem Vermieter entstehen sind umlagefähig. § 2 der Betriebskostenverordnung regelt welche Kosten der Vermieter auf den Mieter abwälzen kann. Wichtig: Die umlagefähigen Positionen können im Mietvertrag aufgeführt werden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt es, wenn der Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung Bezug nimmt; BGH WuM 2004,290. Verwaltungskosten (Hausverwalter, Porto, Bankgebühren), Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten (z.B. Reparaturen der Heizung, Renovierungen des Treppenhauses) sind nicht umlagefähig und können deshalb nicht vom Mieter verlangt werden.

Die Einhaltung der Form ist auch von großer Bedeutung. Folgende Angaben sind in einer Nebenkostenabrechnung unverzichtbar:

  • eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben
  • die Benennung und Erläuterung des zugrunde liegenden Umlageschlüssels
  • die Berechnung der auf den Mieter entfallenden Anteils
  • die Angeben über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen

Die Rechtsprechung verlangt darüber hinaus, dass eine formell ordnungsgemäße Abrechnung klar, übersichtlich und aus sich verständlich sein muss. Ein durchschnittlicher Mieter muss also in der Lage sein die Abrechnung zu verstehen und ggfls. nachzuprüfen.

Fazit:
Die Erstellung einer korrekten Abrechnung ist nicht einfach. Wie bereits dargelegt kann eine verspätete oder fehlerhafte Nebenkostenabrechnung zum Verlust des Anspruches führen. Wer auf die Hilfe eines regelmäßig teuern Profis verzichten möchte kann zur Abrechnung ein Computerprogramm verwenden. Die Software ist zwar nicht kostenlos, spart aber Zeit und unnötigen Ärger.

Schnee und Eisglätte – Was muss ich als Hauseigentümer machen?

Streu- und Räumpflich bei Eis und SchneeDer Winter ist fast überall angekommen. Schnee, Kälte und glatte Straßen beeinträchtigen nicht nur den Verkehr. Dieses Wetter macht aber auch Hauseigentümern und unter Umständen auch Mietern viel Arbeit. Viele Fragen sich, ob und wann sie räumen und streuen müssen? Wie haftet, wenn etwas passiert? Dieser Beitrag versucht ein wenig Klarheit zu schaffen.

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