Schlagwort: StGB

Bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Die Anzahl der Fälle des Widerstands gegen die Staatsgewalt hat innerhalb der letzten zehn Jahre bundesweit um ca. 31% zugenommen. Der Bundesrat hat daher dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht hat. Das Gesetz soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer besser vor…

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Neuer Straftatbestand gegen die Zwangsheirat

Neuer Straftatbestand gegen die Zwangsheirat

Seit dem gestrigen Tag ist das Strafgesetzbuch um einen Paragraphen reicher. Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet laut dem die Zwangsheirat nunmehr unter Strafe gestellt wird. Für diese wird ein Strafmaß von 6 Monaten bis 5 Jahren vorgesehen. Der Straftatbestand wird folgendermaßen lauten: „§ 237 StGB Zwangsheirat (1)Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch…

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