Die Beklagte rief vereinbarungsgemäß ihre Nachbarin an. Bei dem ersten Anruf hatte sie zunächst ein Stöhnen vernommen. Sie rief dann den Vornamen der Nachbarin; diese antwortete nicht. Bei dem zweiten Anruf hob niemand ab… Daraufhin verständigte sie die Feuerwehr, die anrückte. Nachdem der Feuerwehr niemand die Tür öffnete, entschließ sich die Feuerwehr die Tür aufzubrechen.…
Die folgende Entscheidung des BGH ist im Sinne von all denjenigen, die nach einer grenzüberschreitenden Flugreise ohne Koffer dastehen. Laut BGH (Urteil vom 15. März 2011 – X ZR 99/10) ist das im internationalen Flugverkehr anwendbare Montrealer Übereinkommen derart auszulegen, dass nicht nur demjenigen ein Schadensersatzanspruch zusteht, der den Koffer eingecheckt hat. Daneben haben auch diejenigen Mitreisenden…
In der vorliegenden Entscheidung setzte sich das OLG Köln mit der Wirksamkeit einer Klausel im Vertrag mit einem Paketdienst auseinander (Urteil des OLG Köln vom 02.03.2011, Az.: 6 U 165/10). Diese Klausel sah die Möglichkeit einer ersatzweisen Zustellung an Nachbarn vor, sollte eine Zustellung an den Empfänger nicht möglich sein. Nicht in den Vertrag aufgenommen…
Ein Wohnungsmieter geriet mit 2 Monatsmieten in Rückstand. Statt selbst fristlos zu kündigen, schaltete die Vermieterin, ein gewerbliches Unternehmen für Wohnwirtschaft, einen Anwalt ein. Der formulierte das Kündigungsschreiben und übersandte es an den Mieter. Die Vermieterin verlangte daraufhin vom Wohnungsmieter die Begleichung der Anwaltskosten. Geht nicht, urteilte nun der BGH (Urteil vom 6. Oktober 2010…