Schlagwort: Parken

Mini-Parkscheibe ist nicht erlaubt

Mini-Parkscheibe ist nicht erlaubt

Ein Fahrzeugführer, der zum Nachweis der Parkdauer eine Mini-Parkscheibe (Format 60x40mm) verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit 5 € Verwarnungsgeld geahndet werden kann. Der Gesetzgeber hat bei der Parkscheibe eine Größe von 110×150 mm vorgeschrieben. Dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspreche es, dass eine Parkscheibe eine bestimmte Mindestgröße aufweisen müsse. Dies ermögliche ein leichtes…

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Unbefugt auf Privatgrundstück Parkender muss Abschleppkosten selbst tragen

Unbefugt auf Privatgrundstück Parkender muss Abschleppkosten selbst tragen

Kraftfahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt werden, dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden, so der fünfte Senat des BGH. Urteil vom 05.06.2009 – Az.: V ZR 144/08