Das Jobcenter hat dem Kläger -einem „Hartz-4-Empfänger“- Abschläge für die Zahlung von Energiekosten überwiesen. Dieser hat die Zahlungen nur teilweise an die Energielieferanten weitergeleitet. Dadurch hatten sich Schulden in Höhe von rund 3000 € angehäuft. Nachdem der Energielieferant die Versorgung eingestellt hat, bat der Kläger beim Jobcenter um eine Darlehensgewährung zwecks Ausgleich der Verbindlichkeiten. Zunächst…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Autofahrerin dann keinen Ersatz der Benzinmehrkosten verlangen kann, wenn die defekte Gasanlage aus ihrem Fahrzeug ausgebaut werden muss, weil der Verkäufer nicht in der Lage war, den Fehler zu entdecken und wenn die zurückverlangten und damit ersparten Einbaukosten die Benzinmehrkosten übersteigen. Auf den Mehraufwand müsse die Klägerin sich…
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Preisänderung durch einen Energieanbieter, die dem Kunden nur per Email mitgeteilt wird, nicht ausreichend sei. Weil Kunden eine E-Mail leichter als einen Brief übersehen könnten, sei die elektronische Nachricht über die Preiserhöhung nicht als gleichwertig anzusehen, so die Dortmunder Richter. LG Dortmund, Urteil vom 14.01.2011 Az.: 25 O…