…auch für Nichtjuristen
Nachdem er mit einem Blutalkoholgehalt von knapp 1,7 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte, entzog die zuständige Straßenverkehrsbehörde dem Alkoholsünder die Fahrerlaubnis. Einige Jahre später wurde er wiederholt mit mehr als …
Radfahrverbot bei fehlender Fristsetzung für MPÜ rechtswidrig WeiterlesenEin Radfahrer, der bei roter Ampel von Gehweg auf die Straße fährt, erhält keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er mit einem anfahrenden LKW kollidiert. Nach Ansicht des OLG sei der …
Rote Ampel missachtet = kein Schadensersatz, kein Schmerzensgeld bei Unfall WeiterlesenEine im Mietvertrag vereinbarte Klausel, die das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist unwirksam. Diese Klausel schränkt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unzulässigerweise …
Kinderwagen / Fahrrad im Treppenhaus… Was ist zulässig ? Weiterlesen