Schlagwort: Ausgleichsanspruch

Landesbeamten erhalten keinen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub

Landesbeamten erhalten keinen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Landesbeamter (hier ein Rechtsreferendar) keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub erhält. Das Gericht war der Auffassung, dass es an einer landesrechtlichen Anspruchsgrundlage fehle.  Die Vorschriften der einschlägigen Urlaubsverordnung sähen einen finanziellen Ausgleich nicht vor, so das Gericht. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Berufung zugelassen. VG…

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Ausgleichsanspruch gemäß der Fluggastrechteverordnung auch bei Verspätungen

Ausgleichsanspruch gemäß der Fluggastrechteverordnung auch bei Verspätungen

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2010 (Xa ZR 95/06) die Artikel 5, 6, 7 der Fluggastrechteverordnung Nr.261/2004 derart ausgelegt, dass diese nicht nur bei einer Annullierung eines Fluges sondern auch bei erheblichen Verspätungen einen Ausgleichsanspruch der Fluggastes begründen. Zuvor hatte der BGH er die Fragestellung dem EuGH vorgelegt. Dieser hat entschieden,…

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