Das Veraltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Wohnungs- und Gebäudezählung im Rahmen des Zensus 2011 verfassungsgemäß war. Der mit der Erhebung von Auskünften verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei zulässig. Sie beruhe auf einem förmlichen Gesetz, das den Erhebungszweck klar umgrenze und sowohl die erhebungsberechtigte Stelle als auch den Kreis der Auskunftspflichtigen…
Ab dem 01.07.2011 treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Die rund 20 Millionen Rentner erhalten knapp 1 % mehr Rente; die ALG II Bezieher dürfen mehr hinzuverdienen. Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst wird ausgesetzt, der freiwillige Wehrdienst für Männer und Frauen wird angeboten. Des Weiteren wird der Feuerwehrführerschein eingeführt. Die Landesregierungen werden ermächtigt spezielle Fahrerlaubnisse den Angehörigen…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gestern mitgeteilt, dass die Renten in Deutschland ab dem 01.07.2011 um ein Prozent erhöht werden. Der aktuelle Rentenwert steigt in den alten Bundesländern von aktuell 27,20 € auf 27,47 €. In den neuen Bundesländern steigt der Wert von 24,13 € auf 24,37 €. Somit bekommen die Rentner im…
Zum Jahreswechsel gibt es wieder zahlreiche Gesetzesänderungen. Über einige haben wir bereits in den letzten Tagen und Wochen schon berichtet. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen: Arbeitslosenversicherung Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt jetzt 3,0 %. Der Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Kosten je zur Hälfte. Arbeitszimmer Wer regelmäßig zu Hause arbeitet kann unter Umständen rückwirkend…