Wenn die tatsächliche Wohnfläche die im Vertrag vereinbarte Wohnfläche um mehr als 10 % unterschreitet, ist der Mieter berechtigt, die Miete zu mindern. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Mietsache um eine möblierte Wohnung handelt. Die Möblierung der Wohnung rechtfertige keine geringere Minderung als bei einer leer angemieteten Wohnung, so der BGH.…
Ein Vermieter darf auch nach einer nicht angekündigten Modernisierung die Miete erhöhen. Die Ankündigungspflicht solle es dem Mieter lediglich ermöglichen, sich auf die Bauarbeiten einzustellen. Die Befugnis des Vermieters, die Kosten der Modernisierung auf den Mieter umzulegen solle dadurch nicht eingeschränkt werden, so der BGH in einer heute verkündeten Entscheidung. BGH, Urteil vom 02.03.2011, Az.:…
Die Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in den Versicherungsverträgen war bis jetzt üblich. Diese Praxis diskriminiere Frauen und sei deshalb rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof heute. Infolge dessen müssen die Versicherer spätestens ab dem 21.12.2012 Unisex-Tarife anbieten. EuGH, Urteil vom 01.03.2011, Az.: C-236/09 Anmerkung des Verfassers: Diese Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich gehe allerdings…
Das ist schon lange so, denkt man vielleicht! Nicht wirklich, denn die Reform aus dem Jahr 1969 stellte nichteheliche und eheliche Kinder nur dann gleich, wenn die Erben nach dem 01.07.1949 geboren waren. Diese Unterscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgrund einer Beschwerde aus dem Jahr 2009 für rechtswidrig erklärt, so dass der…