Der Bundesrat hat heute der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zugestimmt. Der Lärm aus KITAS, Kindergärten und Spielplätzen gilt nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. Das immer wieder beliebte „Wegklagen“ der KITAS aus den Wohngebieten wird damit fast unmöglich. Die neue Lärmregelung umfasst allerdings nicht das private Spielen der Kinder vor dem Haus.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 16.03.2011 die Rechtmäßigkeit der Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hartz 4 Leistungen bejaht. Die volle Berücksichtigung der Verletztenrente als anspruchsminderndes Einkommen stelle weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anrechnungsfreien Leistungen dar noch greife sie in das Eigentumsgrundrecht ein, so das BverfG. BVerfG Beschluss vom 16.03.2011 Az.:…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Tatrichter sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel bei der Berechnung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall als Grundlage nehmen darf. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage…