Die neue, einheitliche Behördenrufnummer 115 startete am 14.04.2011 in sieben Bundesländern den regulären Betrieb. Der neue Bürgerservice steht derzeit mehr als 15 Mio. Bundesbürgern bei allen Fragen rund um die Verwaltung zur Verfügung. Die Rufnummer ist Montag – Freitag in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr besetzt. Der Anruf ist kostenpflichtig; der Anrufer aus…
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Nobelhotels aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden darf, wem er Zutritt zu seinem Hotel gewähren will. Für ein Hausverbot müsse wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des Gastes allerdings ein sachlicher Grund vorliegen, der angesichts der politischen Überzeugung des Vorsitzenden der NPD gegeben sei.…
Der Unfallgegner nimmt einem die Vorfahrt und es kommt zur Kollision: Ein zumindest ähnliches Szenario dürften tagtäglich eine Vielzahl von Autofahrer erleben. Im Anschluss besteht oftmals Bedarf nach einem Mietwagen… zumindest dann, wenn der eigene Wagen in die Werkstatt muss. Genau an dieser Stelle sollte der umsichtige Autofaher nicht voreilig handeln, sonderen einige Punkte beachten.…
Der Telefonist eines Call-Centers darf in Kundengesprächen die Formel „Jesus hat Sie lieb“ verwenden. Der Kündigungsschutzklage des Betroffenen gab das Arbeitsgericht Bochum statt mit der Begründung dass die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeberin hinter die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Klägers zurückzutreten habe. Der Kläger genieße den Grundrechtschutz des Art. 4 Grundgesetz, so die Bochumer Richter. ArbG Bochum,…