Auf seiner Internetseite bot der Angeklagte eine ihm gehörende Doppelhaushälfte zur Verlosung an. Um an der Verlosung teilzunehmen, sollten die Mitspieler 19 Euro überweisen. Er versicherte dabei, dass es sich um legales Geschicklichkeitsspiel handelt obwohl die zuständige Behörde das Spiel nicht genehmigte. Das „Angebot“ zum Spiel kam bei den Besuchern der Seite gut an, so…
Ein Arbeitnehmer, der sich wegen ständiger Abmahnungen als Mobbing-Opfer ansieht, muss den Vorwurf konkret nachweisen können. Dies gilt auch dann, wenn sich einige Abmahnungen nachträglich als unberechtigt erweisen. Abmahnungen, die sich Nachhinein als unwirksam erweisen, begründen den Mobbing-Vorwurf erst dann, wenn seitens des Arbeitgebers verwerfliche Motive hinzukommen, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom…
Das Team von RechtVerstaendlich.info wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Osterfest
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Träger der Sozialhilfe die Geldgeschenke zurückfordern darf, die der Leistungsempfänger vor seiner Verarmung geleistet hat, wenn er aufgrund der Verarmung des Hilfeempfängers Sozialleistungen erbringen muss. Da nach sozialrechtlichen Vorschriften der Anspruch der Mutter gegen die beschenkte Tochter auf den Sozialhilfeträger übergegangen war, konnte dieser seinen Anspruch auch nach…