Ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter trat außerdienstlich aktive für die NPD und deren Jugendorganisation ein. Darauf wurde er von seinem Dienstherrn abgemahnt. Die Mahnung zeigte Wirkung und der Angestellte stellte seine Aktivitäten für die NPD ein. Dennoch entschied sich der Dienstherr zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine derartige personenbedingte Kündigung kann durchaus gerechtfertigt sein, entschied nun…
Das Saarländische OVG in Saarlouis hat entschieden, dass ein illegal errichtetes Gebäude (hier eine Lagerhalle) auch dann abgerissen werden muss, wenn die Behörde den Abriss erst nach vielen Jahren verlangt. Ein Baubestand, der nicht formell und materiell legal ist, genießt keinen unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG abzuleitenden Schutz gegen spätere Rechtsänderungen, so das Gericht.…
Ein Landwirt muss keinen Schadensersatz leisten, wenn ein trächtiges ausgebrochenes Jungrind aufgrund einer Panikreaktion auf die Straße läuft und dort mit Fahrzeugen kollidiert. Dies gilt auch dann, wenn sich der Zaun an der Ausbruchsstelle nicht in ordnungsgemäßem Zustand befand, denn selbst dann, wenn der Landwirt den vom Sachverständigen bei Jungrindern für erforderlich angesehenen Zaun angebracht…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Notarzt ständig in einer Notfallpraxis anwesend sein muss. Eine schnelle Erreichbarkeit reiche nicht aus. Die ständige Anwesenheit entspricht dem Leitbild eines Arztes und den Erwartungen der Ärzte an eine Notfallpraxis. Die Anwesenheitspflicht ergebe sich aus der Notfallordnung, die sich auf die gesetzliche Pflicht der Ärzte zum Notdienst stütze. Das…