Der Europäische Gerichtshof hat gestern den Führerscheintourismus bei Fahranfängern gestoppt. Ein im Ausland erworbener Führerschein sei nur dann gültig, wenn der Erwerber vorher mindestens sechs Monate im Ausstellungsland gelebt hat. Es ist möglich, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis nicht über die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und die dazu erforderliche Eignung verfügt und damit…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Floh- oder Trödelmarkts an einem Sonn- oder Feiertag regelmäßig rechtlich nicht zulässig sei und die Klage einer Frohmarkveranstalterin abgewiesen, die eine Erlaubnis begehrte. Einer Genehmigung, einen Frohmarkt an einem Sonn- oder Feiertag zu veranstalten widerspricht das Feiertagsgesetz. Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin, den Markt auch an…
Das LG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einen Sharehoster, wenn er einen Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung erhält, eine erhöhte Prüfpflicht trifft, die sich auch auf gängige Linksammlungen erstreckt. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Überprüfung nicht ausschließlich durch eine Software erfolgen kann. Unzumutbar sei die Überprüfung nur dann, wenn sie unverhältnismäßige Kosten…
Ich habe letzte Woche etwas in einem Geschäft gekauft, was ich doch nicht haben will. Kann ich die Sache auch dann zurückgeben, wenn ich den Kassenbon nicht mehr habe? Ein Recht auf Umtausch gibt es nicht! Wenn der Händler die Ware dennoch zurück nimmt, dann handelt es sich nur um eine freiwillige Leistung. Also, bei…