Ein Radfahrer, der bei roter Ampel von Gehweg auf die Straße fährt, erhält keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er mit einem anfahrenden LKW kollidiert. Nach Ansicht des OLG sei der Verletze hier extrem riskant gefahren, als er außerhalb der Fußgängerfurt versucht habe, in einer Hakenbewegung noch vor dem LKW die Straße zu überqueren. Er habe…
Ein im Ausland lebender Deutscher hat nach Ansicht des LSG Stuttgart keinen Anspruch auf Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner Tochter. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Sozialhilfe. Eine Ausnahme werde nur dann gemacht, wenn eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar sei und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz…
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Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitszimmer trotz erheblicher privater Mitbenutzung grundsätzlich steuerlich berücksichtigt werden kann. Die Höhe der Absetzbarkeit richtet sich nach dem beruflichen Nutzungsgrad des Raumes. Zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung wurde die Revision zum BFH zugelassen. FG Köln, Urteil vom 19.05.2011 Az.: 10 K 4126/09