Keine Unfallversicherung bei Fußballspiel auf Dienstreise

Keine Unfallversicherung bei Fußballspiel auf Dienstreise

Ein Arbeitnehmer, der sich während einer Dienstreise bei einem Freundschaftsfußballspiel verletzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Darmstadt bestehe während einer Dienstreise keineswegs ein „rund um die Uhr“ Schutz. Versichert seien vielmehr lediglich solche Tätigkeiten, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen.  LSG Darmstadt, Urteil vom 13.07.2011, Az.: L 3…

Weiter lesen Weiter lesen

Steuervereinfachungen vom Bundesrat gestoppt

Steuervereinfachungen vom Bundesrat gestoppt

Der Bundesrat hat das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung vorerst gestoppt. Damit ist die Möglichkeit, die Lohnsteuererklärung alle zwei Jahre abzugeben oder die Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale vorerst vom Tisch. Die Arbeitnehmerpauschale sollte schon in diesem Jahr von 920 auf 1000 € erhöht werden. Die Bundesregierung will jetzt prüfen, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll.

Energiepreisänderung nur per Brief wirksam

Energiepreisänderung nur per Brief wirksam

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Preisänderung durch einen Energieanbieter, die dem Kunden nur per Email mitgeteilt wird, nicht ausreichend sei. Weil Kunden eine E-Mail leichter als einen Brief übersehen könnten, sei die elektronische Nachricht über die Preiserhöhung nicht als gleichwertig anzusehen, so die Dortmunder Richter.  LG Dortmund, Urteil vom 14.01.2011 Az.: 25 O…

Weiter lesen Weiter lesen

Wann darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen?

Wann darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Arbeitnehmer die Frage nach einer Schwerbehinderung unzutreffend beantwortet hat und die Täuschung für den Abschluss nicht ursächlich war. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen…

Weiter lesen Weiter lesen