Verspätete Krankmeldung rechtfertigt die ordentliche Kündigung

Verspätete Krankmeldung rechtfertigt die ordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die mehrmalige Verletzung der Anzeigepflicht bei Krankheit nach einer Abmahnung die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer ergebe sich aus dem Gesetz. Sie bestehe unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so das Gericht. LArbG Frankfurt am…

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Gerade gekauft und schon kaputt: Was tun? (Teil 1)

Gerade gekauft und schon kaputt: Was tun? (Teil 1)

Zum Aufwärmen zunächst folgende Geschichte: Tom Kruse ist glücklich. Gerade ist sein Handyvertrag ausgelaufen. Im Gegenzug für eine Vertragsverlängerung schickte ihm sein Mobilfunkanbieter ein niegelnagelneues Handy. Erst einen Tag zuvor hatte Herr Kruse es mit zittrigen Händen ausgepackt. Dabei war er so nervös, dass es ihm auf den Boden fiel. Aber es war scheinbar nichts…

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Gesetzliche Krankenkasse muss die Privatbehandlung zahlen

Gesetzliche Krankenkasse muss die Privatbehandlung zahlen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse eine Privatbehandlung zahlen muss, wenn der Versicherte aufgrund einer unzureichenden Aufklärung durch den Arzt von der Übernahme der Kosten durch den Versicherer ausgegangen ist.   In diesem Fall sei es nicht sachgerecht, den Versicherten auf seinen gegenüber dem Arzt bestehenden Rückforderungsanspruch wegen unwirksamer Vergütungsvereinbarung zu verweisen, den…

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Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten

Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein staatliches Glücksspielunternehmen nicht auf öffentlichen Bussen mit den Aufschriften „Lotto – Guter Tipp“, “Fahrscheine vorn – Spielscheine am Kiosk“ sowie „Jeden Tag Gewinne bis 1 Million Euro -KENO die tägliche Zahlenlotterie“ für ihre Glücksspiele werben darf. Die Werbung verstößt gegen das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Sachlichkeitsgebot und ist deshalb…

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