Die Rechte des Käufers – Reklamation und Umtausch
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Wann darf der Rechtsanwalt eingeschaltet werden?
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Rechtsanwaltskosten in einfach gelagerten Fällen nur dann zu ersetzen sind, wenn der Gläubiger geschäftlich unerfahren ist oder die Schadensregulierung verzögert wird. In dem zu entscheidenden Fall hat eine Versicherungsnehmerin durch ihren Rechtanwalt ihren Versicherer gemahnt, der zum Fälligkeitstermin die Überweisung aus einer Rentenversicherung nicht getätigt hat. Der Versicherer…
Bettensteuer in Erfurt vorerst zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat entschieden, dass die von der Stadt Erfurt seit dem 01.01.2011 erhobene „Bettensteuer“ in Höhe von 5% des Übernachtungspreises vorläufig weiterhin erhoben werden darf. Bei der „Kulturförderabgabe“ handele es sich möglicherweise um eine örtliche Aufwandsteuer, die von der Stadt erhoben werden dürfe. Eine nähere Überprüfung der Satzung müsse dem noch anhängigen Normenkontrollverfahren…
Kein Ersatz von Benzinmehrkosten bei Ausbau defekter Autogasanlage
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Autofahrerin dann keinen Ersatz der Benzinmehrkosten verlangen kann, wenn die defekte Gasanlage aus ihrem Fahrzeug ausgebaut werden muss, weil der Verkäufer nicht in der Lage war, den Fehler zu entdecken und wenn die zurückverlangten und damit ersparten Einbaukosten die Benzinmehrkosten übersteigen. Auf den Mehraufwand müsse die Klägerin sich…