„Angesichts der für Mittwoch drohenden Streiks bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) habe ich heute einen letzten Versuch zur Klärung der strittigen Punkte gestartet. Die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) hat meine Initiative aufgegriffen“, so Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute. Der Fluglotsenstreik ist damit erstmal vom Tisch. Was ist aber, wenn ein Flug ausfällt? Bei Annullierung, Überbuchung oder…
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Fahrzeugeigentümer dessen Ersthagelschaden auf Gutachtenbasis abgerechnet aber nicht repariert wurde, beim zweiten Schaden die neue Beschädigung genau vortragen muss. Die Schadensberechnung kann ein zweites Mal nicht von einem fiktiven Schaden ausgegangen werden. Vielmehr müsse der Kläger konkret vortragen, welche weitergehenden Schäden durch den zweiten Hagelschaden am Auto entstanden…
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Entlassung eines Islam-Konvertiten aus der Bundeswehr rechtmäßig war. Der entlassene Zeitsoldat hat die grundgesetzliche Ordnung gegenüber der Scharia als zweite Wahl bezeichnet und sich im Dienstbetrieb auch entsprechend verhalten. Die Bundeswehr hat ihn daraufhin mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche charakterliche Eignung auf, da er…
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) beträgt wieder für Beamte und Richter des Bundes sowie für Soldaten 60% eines Monatsbezugs. Mit diesem Signal würdigen wir die Leistungen unserer Soldaten, Beamten…