Das Fahren unter Alkoholeinfluss wird strafrechtlich in den Normen §§ 316, 315 c des Strafgesetzbuches erfasst. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick: Das Fahren unter Alkoholeinfluss wird in mehrfacherweise sanktioniert. Ab dem Erreichen gewisser Promillegrenzen ist das Fahren unter Alkoholeinfluss strafbar. Bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) zwischen 0,3 Promille (%oo) und unter 1,1%oo spricht man von…
Ein Beitrag von Dr. Jan – Friedrich Bruckermann und Ref. Michael Sauer Oft werden die Konsequenzen des eigenen Handelns im Straßenverkehr von ihrer unmittelbaren wie auch von der rechtlichen Wirkung her unterschätzt. Der Gesetzgeber sanktioniert einzelne Verstöße mitunter sehr hart. Möglich ist nicht nur die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Geldstrafe, deren Höhe sich nach…
Ein Vermieter plante an seinen Mietwohnungen Balkone anzubringen sowie neue Heizungen zu installieren. Grundsätzlich ist ein Vermieter hierzu berechtigt. Der Mieter ist allerdings nur dann verpflichtet, die Bauarbeiten in seiner Wohnung zu dulden, wenn der Vermieter ihm spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die…
Das Landesozialgericht Baden Württemberg hat entschieden, dass die Beleidigung des Papstes durch einen Angestellten einer kirchlichen Einrichtung zur fristlosen Kündigung und Verhängung einer 12-wöchigen Sperrfrist beim Arbeitslosengeld führen kann. Der Betroffene hat im Internet unter einem Pseudonym diffamierende Texte veröffentlich. Nachdem Bekanntwerden drohte der Arbeitgeber mit der fristlosen Kündigung. Letztendlich schlossen die Parteien dann aber…