Ein Autofahrer aus Dortmund hatte keine Lust an einer roten Ampel zu warten und bog, bevor er die Kreuzung erreichte, auf das Gelände einer Tankstelle um die Ampel zu umfahren. Das Amtsgericht Dortmund verurteilte ihn dafür zu einem Bußgeld. Zu Unrecht, entschied das OLG Hamm. Das Umfahren einer Lichtzeichenanlage könne zwar einen Rotlichtverstoß darstellen. Das…
Ein Beschluss des LG München I könnte weitreichende Auswirkungen bei der Abmahnung angeblich mittels Filesharing getauschter Filme mit pornografischem Inhalt haben. Was ist passiert? Die Filmherstellerin beantragte zwecks Verfolgung „eigener Rechte“ eine Auskunft bei einem Internetprovider, die sie zunächst vom Gericht zugesprochen bekam.
Der Sommer ist angekommen und die Vorfreude auf den Urlaub steigt… Jedes Jahr stellen sich immer wieder Fragen zum Urlaubsverbrauch. Einer unserer Blog-Leser wollte seinen Jahresurlaub (vertraglich vereinbarte 30 Tage) am Stück nehmen. Der Chef lehnte den Antrag ab ohne die Ablehnung zu begründen. Darf er das? Ohne Begründung darf er das nicht. Der Arbeitnehmer…
Müssen Raucher mit Problemen rechnen, wenn sie in eigenen vier Wänden rauchen? Einem Mieter wurde nach 40 Jahren fristlos gekündigt, weil er der Aufforderung der Vermieterin, in der Wohnung weniger zu rauchen, nicht nachkam. Die Kündigung hielt das Amtsgericht angesichts „der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens“ für berechtigt und lehnte den Antrag des Mieters…