Wenn Sie die ganze Wohnung oder nur einzelne Räume untervermieten wollen, sollten Sie vorher unbedingt den Vermieter um Erlaubnis bitten. Sonst droht Ärger. Jetzt hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine fristlose Kündigung nicht unwirksam ist, wenn ein Mieter die Wohnung unerlaubt untervermietet und auf Anfrage des Vermieters dies noch leugnet.
Es gibt unterschiedliche Gesetze bezüglich des Online Glücksspiels rund um den Erdball. In Deutschland sind diese Gesetze seit Jahren schon sehr kompliziert und schwierig zu verstehen. Viele Länder in Europa regulieren und besteuern Online Glücksspiel, um so zu versuchen, Probleme wie Teilnahmen von Minderjährigen zu vermeiden. Deutschland hat allerdings entschieden, diese Dinge anders anzugehen. Glücksspiel…
Diese Entscheidung werden viele Bahnreisende begrüßen; allerdings könnte diese Entscheidung in der Zukunft auch für höhere Preise sorgen. Was ist geschehen? Die EuGH Richter haben entschieden, dass die Klauseln in den Beförderungsbedingungen, die Entschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, ungültig sind. Im konkreten Fall hat die österreichische Bundesbahn gegen die Anweisung der Aufsichtsbehörde geklagt, die der…
Diese Entscheidung wird vielen Garantiegebern der Gebrauchtwagenversicherungen nicht gefallen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die (kostenpflichtige) Garantie für Gebrauchtfahrzeuge nicht an einer Verpflichtung zur Wartung ausschließlich in Vertragswerkstätten gekoppelt werden darf. Was ist passiert? Der Kläger kaufte bei einem Autohändler einen Gebrauchtwagen. Er erhielt von dem Verkäufer eine Garantie, die an die Bedingung geknüpft…