Die elektronische Zigarette auch E-Zigarette genannt ist wieder mal Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden. Nachdem das Verwaltungsgericht München neulich darüber entscheiden musste, ob es sich bei E-Zigaretten um Arzneimittel handelt, musste sich diesmal das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage befassen, ob ein Online-Händler die E-Zigarette mit den Worten, sie sei „mindestens 1000 mal weniger schädlich als…
Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf könnte die Diskussion im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst wieder aufwärmen. Die Klägerin, eine Beamtenanwärterin muslimischen Glaubens, die aus religiösen Gründen Kopfbedeckung (Kopftuch) trägt,stellte den Antrag auf Übernahme als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
In den letzten Jahren mussten sich die Gerichte oft mit der Frage befassen, ob der Mieter einer beispielsweise in weißer Farbe gestrichenen Wohnung die Wände mit einem farbigen Anstrich überstreichen darf. Der Bundesgerichtshof hat im September 2009 entschieden (Az.: VIII ZR 166/08), dass die entsprechende Klausel im Mietvertrag, die dem Mieter vorschreibt, wie er die…
Immer häufiger sind in den Arzt- und Zahnarztpraxen Hinweisschilder anzutreffen, die die Patienten darauf hinweisen, dass sie dem Arzt eine Entschädigung in einer bestimmten Höhe schulden, wenn sie einen vereinbarten Termin, den sie nicht einhalten können, mindestens 48 Stunden vorher nicht absagen haben. Ob diese Vorgehensweise der Mediziner zulässig ist und worauf Sie als Patienten…