Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 8. Januar 2014 Az.: I ZR 169/12), dass die Eltern als Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht haften, wenn ein volljähriges Kind über den Anschluss der Eltern Filesharing betreibt und dadurch die Urheberrechte anderer verletzt. Was sich alles durch diese Entscheidung ändert, lesen Sie in diesem Beitrag.
Etwa 1,3 Millionen der Menschen in Deutschland arbeiten für die Kirchen. Für die kirchlichen Mitarbeiter gilt auch ein eigenes Arbeitsrecht, welches sich teilweise erheblich vom „weltlichen“ Arbeitsrecht unterscheidet. So wird regelmäßig von den kirchlichen Mitarbeitern die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche erwartet. Doch was passiert, wenn sich ein konfessionsloser Bewerber auf eine, von der Kirche ausgeschriebene Stelle bewirbt.…
Ob unsere Volksvertreter im vergangenen Jahr gut gearbeitet haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Was die Gesetzgebung angeht waren sie jedenfalls fleißig, denn 2014 treten wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Wir haben uns die wichtigsten Änderungen angeschaut, die wir in diesem Beitrag kurz erläutern möchten.
Verkehrsünderdatei wird reformiert Nach langem hin und her vom Bundestag zum Bundesrat haben sich der Bund und die Länder über die grundlegende Reform der „Flensburger Verkehrssünderkartei“ geeinigt. Am 01.05.2014 tritt das neue Punktesystem mit zahlreichen Neuerungen und Änderungen in Kraft. Was bleibt und was sich ändert bei der Verkehrssünderkartei, erfahren Sie in diesem Beitrag.