Der Streit, ob ein beruflich genutzter PC mit Internetzugang rundfunkgebührenpflichtig ist, geht weiter ! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof meint ja. Auch außschließlich beruflich genutze PC´s mit Internetzugang sind rundfunkgebührenpflichtig, auch wenn sie nicht zum Rundfunkempfang genutzt werden. Urteil vom 19.05.2009; Az.: 7 B 08.2922
Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Recht der Verbraucher gestärkt. Verspricht ein Unternehmer aus einem EU-Land einem Verbraucher in einem anderen Land der EU die Auszahlung eines Gewinns, so kann der Verbraucher diesen Gewinn nicht nur im Land des Absenders sonder auch in seinem Heimatland einklagen. Die Zusage darf allerdings nicht von weiteren Bedingungen abhängig…
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Mieter berichtigt ist, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn die vereinbarte Mietfläche erheblich (hier um 22,63%) von der tatsächlichen Fläche abweicht. (Urteil vom 29. April 2009 – VIII ZR 142/08)
Auch bei geringen Geschwindigkeiten kann es zu Verletzungen der Halswirbelsäule kommen, so das AG Rüdesheim in einer neulich veröffentlichten Entscheidung. In dem vorliegenden Fall war die Klägerin als Beifahrerin in einem stehenden Fahrzeug, als ein anderes PKW mit etwa 16 km/h von hinten auffuhr. Die Klägerin liess sich wegen Schulter- und Nackenschmerzen ärztlich behandeln. Der…