…auch für Nichtjuristen
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Mieter berichtigt ist, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn die vereinbarte Mietfläche erheblich (hier um 22,63%) von …
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung WeiterlesenAuch bei geringen Geschwindigkeiten kann es zu Verletzungen der Halswirbelsäule kommen, so das AG Rüdesheim in einer neulich veröffentlichten Entscheidung. In dem vorliegenden Fall war die Klägerin als Beifahrerin in …
Schleudertrauma bei geringen Geschwindigkeiten WeiterlesenIn vorliegendem Fall wurde dem Mieter durch den Mietvertrag auferlegt bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen auch während der Mietzeit neutrale Farbtöne zu verwenden. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie, …
Vorgegebene Farbe in Mietvertrag bei Schönheitsreparaturen WeiterlesenDie Verbraucher sollen in der Zukunft besser von ungewollten Anrufen geschützt werden. Schon nach geltendem Recht sind ungewünschte Anrufe, also Anrufe ohne ausdrückliche Zustimmung, verboten (§ 7 Absatz 2 Nummer …
Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung wird verbessert Weiterlesen