Bereits ab kommenden Montag soll in Deutschland die Winterreifenpflicht eingeführt werden.Die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, die am Freitag durch den Bundesrat soll, bestimmt, dass „bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ ein Wagen nur mit Winter- oder Allwetterreifen unterwegs sein darf. Wer mit Sommerreifen unterwegs ist, wird 40 € zahlen müssen; bei Gefährdung oder…
Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine geschiedne Hausfrau, die in der Ehe über Jahrzehnte Haushalt und Kindererziehung übernommen hat, Anspruch auf unbegrenzten Geschiedenenunterhalt hat. Gerade in „Altehen“ mit einem Alleinverdiener sei die wirtschaftliche Verflechtung besonders groß. Die nacheheliche Solidarität sei hier besonders zu beachten und könne es gebieten, von einer…
Eine Fluggesellschaft darf durch die Gestaltung Ihrer Rückerstattungsformulare ihre Kunden nicht davon abhalten bei stornierten Flügen Rückerstattungen zu verlangen. In dem verhandelten Fall mussten die Kunden, die ihre Reise storniert haben, ein siebenseitiges Formular mit mehr als 50 Angaben ausfüllen und per Post ungeknickt und mit Original-Tickets zurücksenden. Außerdem wurde eine Bearbeitungspauschale in Höhe von…
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem DSL-Anbieter nicht vorzeitig kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem der Anbieter aufgrund technischer Voraussetzungen den Anschluss nicht zur Verfügung stellen kann. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen…