Das Team von www.Rechtverstaendlich.info möchte sich bei Ihnen für Ihr Vertrauen ganz herzlich bedanken. Wir wünschen Ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Dario Jozic – Sebastian Tackenberg – Axel Hauser – Michaela Vogel
Der Online-Partnervermittler Parship darf ab sofort kein Geld mehr für die Erstellung eines Persönlichkeitsgutachtens von den Premium-Kunden verlangen, die ihren Vertrag wirksam widerrufen haben. Auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale gab das Partnervermittlungsunternehmen eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich das Persönlichkeitsgutachten nicht mehr vom Widerrufsrecht auszuschließen. Diese Regelung findet Anwendung auch auf bereits widerrufenen Verträge.
Einer Bank steht bei der Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes. Die durch die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Vertragslücke kann nicht durch ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank geschlossen werden. Die erforderliche ergänzende Vertragsauslegung verlangt vielmehr die Klärung, welche Regelung die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel…
Ein Hartz4–Empfänger hat einen Anspruch, dass die Kosten des Umgangsrechts von dem Grundsicherungsträger auch für Fahren in die USA übernommen werden. Das Landesozialgericht Rheinland Pfalz verpflichtete den Träger der Grundsicherung vorläufig auf Übernahme der Reise- und Unterkunftskosten in Höhe von rund 900 € einmal im Quartal. Im Hinblick auf die hohe Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten…