Kategorie: Versicherungsrecht

Keine Berufsunfähigkeitsrente beim Verschweigen einer Gastritis

Keine Berufsunfähigkeitsrente beim Verschweigen einer Gastritis

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der bei Antragsstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Gastritis verschweigt, keinen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente hat.  Das Versicherungsunternehmen ist wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag ist damit nichtig, so dass der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zustehen, so das Gericht.  OLG…

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Rechtsirrtümer im Straßenverkehr

Rechtsirrtümer im Straßenverkehr

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=JcRE3nEhkZY[/youtube] Darf man nackt Auto fahren ? Was kostet eine „Beamtenbeleidigung“? Was ist erlaubt, was nicht ? Die Antwort auf diese Fragen gibt es in diesem Video

Unisex-Versicherungstarife ab 2012 Pflicht

Unisex-Versicherungstarife ab 2012 Pflicht

Die Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in den Versicherungsverträgen war bis jetzt üblich. Diese Praxis diskriminiere Frauen und sei deshalb rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof heute. Infolge dessen müssen die Versicherer spätestens ab dem 21.12.2012 Unisex-Tarife anbieten. EuGH, Urteil vom 01.03.2011, Az.: C-236/09 Anmerkung des Verfassers: Diese Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich gehe allerdings…

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Winterreifenpflicht in Deutschland gilt ab morgen

Winterreifenpflicht in Deutschland gilt ab morgen

Ab morgen (4. Dezember 2010) gilt die bereits beschlossene Winterreifenpflicht in Deutschland. Autofahrer, die bei Schnee oder Eis ohne Winter- oder Allwetterreifen unterwegs sind, zahlen 40 € statt 20 € bisher. Bei Behinderung des Verkehrs werden 80 € und 1 Punkt in Flensburg fällig. Die Winterreifenpflicht gilt für alle Auto-, Lkw-, Bus- und Motorradfahrer. Auch…

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