Sachsens Landessozialgericht hat am 08.04.2010 entschieden, dass die Geldgeschenke ab 50 € pro Jahr für Hartz-IV-Bezieher als Einkommen anzurechnen sind. Wenn die Summer aller Geschenke höher als 50 Euro ist, wird der gesamte Betrag als Einkommen gewertet, so die Chemnitzer Richter. LSG Sachsen, Urteil vom 08.04.2010 Az.: L 2 AS 248/09
Der BGH hat entschieden, dass eine einseitige Anpassung der Miete durch den Vermieter zum Zwecke der Kostendeckung bei öffentlich gefördertem Wohnraum zulässig ist, soweit sich herausstellt, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist (Urteil vom 24.3.2010, VIII ZR 177/09). Erläuternd ist hinzuzufügen, dass die Miete bei öffentlich gefördertem Wohnraum an Prinzip der Kostendeckung auszurichten ist. Das bedeutet,…
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.03.2010 entschieden, dass Hartz IV-Kinder keinen über den Regelsatz hinaus zusätzlichen Anspruch für Bekleidung haben. Wachstum bei Kindern ist der Normalfall; Kleidung gehöre daher zum regelmäßigen Bedarf und sei in der Hartz-IV-Regelleistung enthalten, so die Begründung der Richter. Bundessozialgericht: Urteil vom 23.03.2010 – B 14 AS 81/08 R