Der Gesetzgeber hat das Mietrecht trotz scharfer Kritik seitens der Mieterverbände reformiert. Die Bundesregierung wollte diesmal die Vermieterseite stärken. Was sich genau seit dem 01. Mai geändert hat, erfahren Sie in diesem Artikel. Begrenzung von Mietsteigerungen Die Vermieter dürfen ab sofort in drei Jahren die Miete maximal um 15 % statt bisher um 20 %…
Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter mit ausländischer Herkunft kein Recht hat eine Satellitenschüssel am Geländer einer Dachterrasse anzubringen, wenn in der Wohnung die Möglichkeit besteht, z.B. über einen Kabelanbieter fremdsprachige Programme aus der Heimat zu empfangen. Dem Mieter ist es zuzumuten, für die Anschaffung und den Betrieb der Empfangsvorrichtung monatlich bis zu…
Die rechtlichen Folgen eines Gewerbemietvertrages unterscheiden sich sehr von den Folgen eines Wohnraummietvertrages. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick darüber geben, worauf bei der Abschluss eines Gewerbemietvertrages zu achten ist. Gute Erfolgsaussichten bezüglich der wirtschaftlichen Umsetzung eigener Geschäftsideen verleiten manchen (Jung-) Unternehmer viel zu schnell üppige und teuere Gewerbeimmobilien anzumieten. Wenn es dann beispielsweise aufgrund…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht genügt. Gemäß § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung sind die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere „die Kosten der verbrauchten Brennstoffe“. Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum…