…auch für Nichtjuristen
Eine KG kann eine in ihrem Eigentum stehende Wohnung nicht kündigen, um sie sich selbst oder einem der Gesellschafter zur Verfügung zu stellen. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt schon deshalb nicht …
Keine Eigenbedarfskündigung einer Kommanditgesellschaft WeiterlesenIn dem Urteil vom 27.01.2010, Az. VIII ZR 159/09 hat BGH entschieden, dass eine Nichte eine Angehörige i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ist. Das Gericht hat ausgeführt, dass „nicht nur Geschwister, …
Eigenbedarfskündigung für Familienangehörige WeiterlesenDer VIII. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass der Mieter einen Erstattungsanspruch hat, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Mietvertrages Schönheitsreparaturen vor dem Auszug durchgeführt hat. Urteil …
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel WeiterlesenDer für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Mieter berichtigt ist, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn die vereinbarte Mietfläche erheblich (hier um 22,63%) von …
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung Weiterlesen