LAG Hessen hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung berechtigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer in einer öffentlichen Sitzung vor Gericht gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt „er lüge wie gedruckt“ und wie der Arbeitgeber mit Menschen umgehe, da komme er sich (der Mitarbeiter) „vor wie im Dritten Reich“. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit werde regelmäßig zurücktreten müssen, wenn…
Ein Arbeitgeber (eine Sicherheitsfirma die im Auftrag der Bundespolizei die Personenkontrollen am Flughafen durchführt) darf seinen weiblichen Mitarbeitern nicht vorschreiben die Fingernägel einfarbig zu tragen. Er darf ebenfalls nicht von seinen männlichen Mitarbeitern verlangen, bei Haarfärbungen nur die natürlich wirkenden Haarsfarben zu wählen. Der Arbeitgeber darf aber: Das Tragen von BHs, Bustiers, bzw. eines Unterhemdes…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Leiharbeiter, die längerfristig in einer öffentlichen Dienststelle eingesetzt werden, bei der Personalratswahl sowohl wählen als auch gewählt werden dürfen. Maßgeblich für das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht sei allein die auf eine gewisse Dauer von länger als drei beziehungsweise sechs Monaten angelegte tatsächliche Eingliederung der Leiharbeitnehmer in die Arbeitsorganisation der Beschäftigungsdienststelle,…
Erstellt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ein Einladungsschreiben für die Wahl des Betriebsrates, so rechtfertigt dies nicht die Erteilung einer Abmahnung. Das Gericht argumentiert mit dem Rechtsgedanken des § 37 Abs. 2 BetrVG. Danach sind die Mitglieder des Betriebsrates von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebes…