Kategorie: Allgemeines Zivilrecht

Maklerprovision muss deutlich vereinbart werden

Maklerprovision muss deutlich vereinbart werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Maklerprovision nur dann zu zahlen hat, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde. Derjenige, der sich an einen Makler wende, der mit Angeboten werbe, erkläre dadurch noch nicht seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision. Ein Maklervertrag komme demnach erst zustande, wenn der potentielle Käufer nach Kenntnis…

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Haftung beim Missbrauch von EC-Karten

Haftung beim Missbrauch von EC-Karten

Folgender Fall: Eine Frau verfügt über ein Konto bei einer Bank. Mit einer Karte kann sie an Geldautomaten Geld von diesem Konto abheben. Laut Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Bank ist der tägliche Abhebebetrag jedoch auf 1000 Euro begrenzt. Eine Tages erhebt ein Unbekannter an verschiedenen Geldautomaten mit der Geheimzahl der Frau 6 mal 500 Euro ab.…

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Zwangsumzug im Urlaub wegen Überbelegung – Schadensersatz ?

Zwangsumzug im Urlaub wegen Überbelegung – Schadensersatz ?

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit hat, wenn der wegen Überbelegung seines Hotels zu Beginn und am Ende seines Urlaubs in ein anderes Hotel umziehen muss. Die erste und letzte Nacht in einem Hotel stellt einen Mangel dar. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter…

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Autounfall: Wird ein Werkstattrabatt angerechnet?

Autounfall: Wird ein Werkstattrabatt angerechnet?

Der BGH hatte einen kniffligen Fall zu entscheiden: Herr Petrow fuhr mit seinem Renault auf den Mercedes von Herrn Schuhmacher auf. Ein hoher Sachschaden entstand. Den würde Herr Petrow tragen müssen. So ging dann Herr Schuhmacher zu einem Gutachter und dieser stellte fest, dass eine Reparatur 3500 Euro kosten würde. Ohne die Reparatur durchführen zu…

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