…auch für Nichtjuristen
Ein Händler verkaufte ein Wohnmobil zu einem günstigen Preis als „Vorführwagen“. Jemand kaufte das Wohnmobil und musste im Nachhinein feststellen, dass es bereits vor 2 Jahren vom Band gelaufen ist. …
Die Bezeichnung Vorführwagen bei älteren Autos: Zulässig? WeiterlesenEine Fluggesellschaft schloss in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Barzahlung aus. Die Kartenzahlung hingegen sollte nur gegen eine Gebühr zulässig sein. „Die machen einem das Bezahlen ja ganz schön schwer“, dürfte …
Barzahlung ausgeschlossen und Kartenzahlung nur gegen Gebühr: Zulässig? WeiterlesenDer BGH hat entschieden (Urteil vom 22. Juli 2010 – VII ZR 176/09): Macht der Bauherr Schadensersatz wegen bestehender Baumängel geltend, so kann er die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer …
Schadensersatz wegen Baumängeln: Was ist mit der Mehrwertsteuer? WeiterlesenDas Landgericht Freiburg hat einer Elektrokette untersagt in ihrer Werbung nur durchschnittlich sparsame Geräte als „besonders energieeffizient“ zu bezeichnen. LG Freiburg, Urteil vom 12.07.2010, Az.: 12 O 37/10 (noch nicht …
Die Elektrogeräte der Energieeffizienzklasse A+ sind nicht „besonders energieeffizient“ Weiterlesen