…auch für Nichtjuristen
Anscheinend nicht (mehr)! In dem Verfahren 251 C 28086/10 war das Amtsgericht München der Auffassung, dass die Striche auf einem Bierdeckel leicht zu verfälschen sind und daher nicht aussagekräftig. Das …
Kann ein Bierdeckel als Abrechnungsgrundlage dienen? WeiterlesenEin Landwirt muss keinen Schadensersatz leisten, wenn ein trächtiges ausgebrochenes Jungrind aufgrund einer Panikreaktion auf die Straße läuft und dort mit Fahrzeugen kollidiert. Dies gilt auch dann, wenn sich der …
Keine Haftung des Landwirts bei ausgebrochenem Rind WeiterlesenDer BGH hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Ebay-Kontos nicht unbedingt für die Erklärungen haftet, die ein anderer unbefugt in seinem Namen abgegeben hat. Dies soll auch dann der …
Ebay-Mitglied haftet nicht unbedingt bei Missbrauch seines Kontos WeiterlesenDas Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Träger der Sozialhilfe die Geldgeschenke zurückfordern darf, die der Leistungsempfänger vor seiner Verarmung geleistet hat, wenn er aufgrund der Verarmung des Hilfeempfängers Sozialleistungen …
Sozialhilfeträger kann Geldgeschenke des Verarmten zurückfordern Weiterlesen