…auch für Nichtjuristen
Das Landgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer, dessen Brille bei einem Unfall beschädigt wird, einen Anspruch auf eine neue Brille hat. Einen „Neu-für-Alt-Abzug“ muss der Geschädigte nicht akzeptieren, auch …
Anspruch auf neue Brille nach einem Verkehrsunfall Weiterlesen„Kino.to“ ist eine Internetseite, die es dem Nutzer erlaubt, sich Filme und Serien über das Internet anzusehen. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, die Filme auf die eigene Festplatte herunterzuladen. …
„Kino.to“-Betreiber festgenommen: Welche Folgen drohen den Nutzern? WeiterlesenDer BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein französischer Camper bestellte einen neuen Camping-Faltanhänger in Deutschland. Der Kaufvertrag sah vor, dass der Anhänger in Deutschland abzuholen sei. Dennoch war …
Nachbesserung: Muss ich die Kaufsache selbst zum Verkäufer bringen oder nicht? WeiterlesenDem Bundesrat geht der Verbraucherschutz nicht weit genug. Daher wurde am 13.05.2011 beim Bundestag ein Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes eingebracht. Danach sollen telefonisch geschlossene Verträge nur dann wirksam werden, …
Unerlaubte Telefonwerbung soll uninteressant werden Weiterlesen