Dieser Artikel beschäftigt sich mit einer sehr grundlegenden und bedeutenden Enscheidung des EuGH. Es ging um die Frage, wie weit der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch reicht. Ein solcher steht einem Käufer grundsätzlich dann zu, wenn die Kaufsache einen Mangel aufweist und die Gewährleistungsfrist (i.d.R. 2 Jahre) noch nicht abgelaufen ist. Jedenfalls vom Nacherfüllungsanspruch umfasst ist die Reparatur…
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keine Rechnung in unbegrenzter Höhe stellen darf, wenn der Kunde eine Option zur automatischen Aufladung bei guthabenüberschreitender Handynutzung gewählt hat. Ein fortwährendes unbegrenztes automatisches Aufladen während der Verbindungsnutzung sei nicht vereinbart worden. Folglich hat der Mobilfunkanbieter nur den Anspruch auf die Zahlung einer einmaligen Aufladung, so das Gericht.…
Ein Gewährleistungsausschluss in einem aus dem Internet verwendeten Kaufvertrag, der bei einem privaten Gebrauchtwagenverkauf keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen enthält, ist nach Ansicht des OLG Oldenburg unwirksam. Bei dieser Klausel handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), weil diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien. Dafür gelten aber die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß…
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=eF2kXKRVGL8[/youtube] Verpflichtet das Durchblättern einer Zeitung zum Kauf ?