...auch für Nichtjuristen

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Online Glücksspiel Gesetze in Deutschland

Online CasinosEs gibt unterschiedliche Gesetze bezüglich des Online Glücksspiels rund um den Erdball. In Deutschland sind diese Gesetze seit Jahren schon sehr kompliziert und schwierig zu verstehen. Viele Länder in Europa regulieren und besteuern Online Glücksspiel, um so zu versuchen, Probleme wie Teilnahmen von Minderjährigen zu vermeiden. Deutschland hat allerdings entschieden, diese Dinge anders anzugehen. Glücksspiel wurde ursprünglich lokal in den 16 Bundesländern reguliert. Im Jahre 2006 entschieden die Bundesminister allerdings das Glücksspiel als illegal zu erklären. Dies bezog sich auch auf Online Glücksspiel und der Zugang zu Online Casinos wurde komplett gesperrt. Banken wurden angewiesen keinerlei Zahlungen oder Transaktionen in irgendeiner Form zu bearbeiten, wenn diese in einem Zusammenhang zum Glücksspiel stehen.

Elektronische Gesundheitskarte wird ab 2014 Pflicht

Gesundheitskarte - Was ist neu, was kann sie mehr ?Die am 01.01.1995 eingeführte Krankenversicherungskarte gehört schon bald der Vergangenheit an. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit Passfoto soll zum 01. Januar 2014 die alte Krankenversicherungskarte ersetzen um die Qualität der medizinischen Behandlung zu verbessern. Was sich für den Patienten ändert und was die neue Gesundheitskarte alles noch kann, erfahren Sie in diesem Artikel.

Gewerbemietvertrag – Drum prüfe wer sich ewig bindet

Gewerbemietvertrag - Drum prüfe wer sich lange bindetDie rechtlichen Folgen eines Gewerbemietvertrages unterscheiden sich sehr von den Folgen eines Wohnraummietvertrages. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick darüber geben, worauf bei der Abschluss eines Gewerbemietvertrages zu achten ist.

Gute Erfolgsaussichten bezüglich der wirtschaftlichen Umsetzung eigener Geschäftsideen verleiten manchen (Jung-) Unternehmer viel zu schnell üppige und teuere Gewerbeimmobilien anzumieten. Wenn es dann beispielsweise aufgrund schlechter wirtschaftlicher Lage finanziell doch nicht klappt, drohen hohe Mietausgaben die wirtschaftliche Existenz zu vernichten.

Im Gegensatz zu den Wohnraummietverträgen, die recht schnell und unkompliziert seitens des Mieters gekündigt werden können, ist die Kündigung eines Gewerbemietvertrages, der regelmäßig eine feste Mietdauer von bis zu zehn Jahren vorsieht, sehr viel schwieriger. Denn der von dem Gesetzgeber vorgesehene Schutz des Mieters gilt bei einem Gewerbemietvertrag nur sehr eingeschränkt.

Für eine außerordentliche Kündigung des Gewerbemietvertrages muss ein wichtiger Grund vorliegen. Dazu zählt die schlechte wirtschaftliche Lage oder gar das Insolvenzrisiko des Mieters bei der Aufrechterhaltung des Mietvertrages grundsätzlich nicht. Aber auch wenn der Mietvertrag die Möglichkeit der Stellung eines Nachmieters vorsieht, ist der frühzeitige Ausstieg aus dem Mietvertrag keine Selbstverständlichkeit. Zum einen darf der Vermieter verlangen, dass der neue Mieter mindestens über die gleiche Bonität wie der Vormieter verfügt. Zum anderen wird der neue Mieter selten die Bedingungen akzeptieren, die der Vormieter angenommen hat.

Auch die Möglichkeit der Untervermietung, welcher der Vermieter erst zustimmen muss, gestaltet sich in der Praxis oft als schwierig. Zunächst ist es nicht einfach einen Untervermieter zu finden, der sich mit einem angemessenen Betrag an der Miete beteiligen möchten. Des Weiteren ist auch zu bedenken, dass die „Chemie“ stimmen muss, da man die Mieträume dann künftig teilen muss.

Fazit:

Der potentielle Mieter einer Gewerbeimmobilie sollte nie blind, auch nicht dann, wenn es sich um eine attraktive Lokalität handelt, einen Gewerbemietvertrag unterschreiben, da der aus dem Wohnraummietrecht bekannte Schutz des Mieters bei einem Gewerbemietvertrag nur sehr eingeschränkt gilt. Bei Gewerbemietverträgen hat der Vermieter viel größere Gestaltungsfreiheit, die regelmäßig zum Nachteil des Mieters ausgeübt wird. Bevor man also einen Gewerbemietvertrag unterschreibt, sollte man sich von einem Fachkundigen beraten lassen. Das dafür investierte Geld zahlt sich aus! Denn Mietstreitigkeiten sind bekanntermaßen nicht ganz günstig…Wer daher nach einer passenden Gewerbeimmobilie sucht,  der wird garantiert hier fündig.

E-Government-Gesetz ist da

E-Government-Gesetz ist daDas Gesetz zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste (E-Government-Gesetz) wurde vom Bundestag beschlossen. Das neue Gesetz macht den Umgang der Bürger mit der Verwaltung einfacher. Die Bürgerinnen und Bürger können beispielsweise ihre Anträge rund um die Uhr stellen oder dem Amt notwendige Unterlagen übermitteln, und zwar von eigenem PC aus.  Um an dem neuen Verfahren teilnehmen zu können, benötigt der Bürger den neuen Personalausweis mit frei geschalteter Onlinefunktion.

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