Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Mobilfunksendestation auch in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn es sich, was regelmäßig der Fall ist, um eine Nebenanlage handelt. VG Koblenz, Urteil vom 01.03.2011 – 1 K 1099/10.KO.
Noch vor einigen Jahren war es gesellschaftlich geächtet. Heutzutage dürfte das Ausleben einer transsexuellen Ausprägung jedoch überwiegend auf Toleranz stoßen. Dennoch untersagte es die Leitung eines Gefängnisses in Niedersachsen einem der Strafgefangenen, Damenunterwäsche zu erwerben und nach Einschluss in seiner Zelle zu tragen. Die Gefängnisleitung hatte nämlich gewichtige Einwände: Es bestünde die Gefahr von Übergriffen…
2,38 Mio. Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. 1, 6 Mio. davon werden zu Hause von ihren Angehörigen und Pflegediensten betreut. Da nach Angaben des Familienministeriums mehr als 75 % der betroffenen Berufstätigen ihre Angehörigen selbst pflegen wollen, hat die Familienministerin ein Gesetz zur Familienpflegezeit ins Kabinett eingebracht. Nach dem Entwurf des Gesetzes sollen die Berufstätigen…
Seit dem gestrigen Tag ist das Strafgesetzbuch um einen Paragraphen reicher. Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet laut dem die Zwangsheirat nunmehr unter Strafe gestellt wird. Für diese wird ein Strafmaß von 6 Monaten bis 5 Jahren vorgesehen. Der Straftatbestand wird folgendermaßen lauten: „§ 237 StGB Zwangsheirat (1)Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch…