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Mobilfunk-Sendemasten sind teilweise auch in reinem Wohngebiet zulässig

29. März 2011 - von Dario Jozic

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Mobilfunksendestation auch in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn es sich, was regelmäßig der Fall ist, um eine Nebenanlage handelt. VG …

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Damenunterwäsche im Männerknast: Zulässig?

25. März 2011 - von Sebastian Tackenberg

Noch vor einigen Jahren war es gesellschaftlich geächtet. Heutzutage dürfte das Ausleben einer transsexuellen Ausprägung jedoch überwiegend auf Toleranz stoßen. Dennoch untersagte es die Leitung eines Gefängnisses in Niedersachsen einem …

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Gesetz zur Familienpflegezeit wurde eingebracht

24. März 2011 - von Dario Jozic

2,38 Mio. Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. 1, 6 Mio. davon werden zu Hause von ihren Angehörigen und Pflegediensten betreut. Da nach Angaben des Familienministeriums mehr als 75 % der …

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Neuer Straftatbestand gegen die Zwangsheirat

18. März 201119. März 2011 - von Sebastian Tackenberg

Seit dem gestrigen Tag ist das Strafgesetzbuch um einen Paragraphen reicher. Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet laut dem die Zwangsheirat nunmehr unter Strafe gestellt wird. Für diese wird ein …

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