Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf geeinigt, das von der Vorgängerregierung beschlossene Sperrgesetz zu ändern und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig nur noch zu löschen und nicht mehr zu sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen – der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent…
Ein Student aus Ruanda wurde im Jahr 2000 in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Erst im Anschluss hieran wurde er leitendes Mitglied einer Exilorganisation, die in Ruanda Kampftruppen unterhielt. Das problematische an der Geschichte war, dass diese Kampftruppen sich nicht auf das Kämpfen beschränkten: Sie mordeten, vergewaltigten, brandschatzen, plünderten. Grund genug für das Bundesamt für Migration…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, nachdem durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes in der Zukunft der Austausch von Strafregisterinformationen in der EU erleichtert werden soll. Danach würden künftig alle in- und ausländischen Strafurteile in dem Strafregister des Mitgliedsstaates gespeichert, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt. Der Informationsaustausch solle in automatisierter Form erfolgen. Bundestagsdrucksache…
Die Beklagte rief vereinbarungsgemäß ihre Nachbarin an. Bei dem ersten Anruf hatte sie zunächst ein Stöhnen vernommen. Sie rief dann den Vornamen der Nachbarin; diese antwortete nicht. Bei dem zweiten Anruf hob niemand ab… Daraufhin verständigte sie die Feuerwehr, die anrückte. Nachdem der Feuerwehr niemand die Tür öffnete, entschließ sich die Feuerwehr die Tür aufzubrechen.…