Folgender Fall liegt einer Entscheidung des FG Münster zu Grunde: Ein behindertes Kind arbeitet in einer Behindertenwerkstatt. In dieser verdient es jedoch derart wenig, dass es Grundsicherungsleistungen von der Kommune erhält. Diese will sich nun am Kindergeld schadlos halten. Die Eltern wehren sich hiergegen. Sie argumentieren damit, dass sie schließlich erhebliche Versorgungsleistungen zu Gunsten des…
Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2009 durch den Vorsitzenden der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) ist vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurückgewiesen worden. Grund hierfür war, dass der Vorsitzende diese garnicht hätte einlegen dürfen. Bescherdebefugt ist nämlich nur derjenige, der zuvor auch im eigenen Namen Einspruch vor dem Bundestag eingelegt…
Das Team von RechtVerstaendlich.info wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Osterfest
Die neue, einheitliche Behördenrufnummer 115 startete am 14.04.2011 in sieben Bundesländern den regulären Betrieb. Der neue Bürgerservice steht derzeit mehr als 15 Mio. Bundesbürgern bei allen Fragen rund um die Verwaltung zur Verfügung. Die Rufnummer ist Montag – Freitag in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr besetzt. Der Anruf ist kostenpflichtig; der Anrufer aus…