Einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums zufolge haben alle Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 01.06.2011 einen Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Mindestlohnverordnung verpflichtet alle Arbeitgeber zunächst bis zum 31.03.2013 einen Mindestlohn zu zahlen. Die Höhe ist regional unterschiedlich und beträgt zwischen 6,53 € (Rheinland-Pfalz und neue Bundesländer) und 8,60 € (Baden-Württemberg).
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=7_6VjyVo0HI[/youtube] Wofür die Volkszählung gut ist ? Die Antwort findet man in diesem Video
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine theoretische Führerscheinprüfung in Deutschland grundsätzlich nicht in tamilischer Sprache abgelegt werden kann und damit einen Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Antragstellerin abgelehnt. Die Fahrerlaubnis-Verordnung sieht ein solches Verfahren nicht (mehr) vor. In anderen Sprachen kann die Prüfung nur abgelegt werden, wenn die Sprache in dem Katalog der…
Die Regelung, nach der nur die Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren wurden, einen Anspruch auf das Elterngeld haben, ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber habe von einer Übergangsregelung Abstand nehmen dürfen, da eine solche zu einem Verwaltungsmehraufwand geführt hätte. Der Gesetzgeber sei frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, auch wenn jeder Stichtag unvermeidbar…