Die geplante Rentenerhöhung ist jetzt auch durch den Bundesrat durch. Somit erhalten ca. 20 Mio. Rentner in Deutschland ab dem 01.07.2011 eine Rentenerhöhung von 0,99 %. Die Erhöhung ergibt sich aus dem deutlichen Anstieg der Löhne und Gehälter im letzten Jahr. Dennoch kann die Erhöhung nicht mal die Inflation ausgleichen.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesstraßen gebilligt. Nachdem Inkrafttreten des Gesetzes wird die LKW-Maut auf Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung, die unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sind, ausgedehnt. Die Strecken unter vier Kilometer Länge und Ortsdurchfahrten sind von der Regelung ausgenommen um die Belastung der Bevölkerung im nachgeordneten…
Das OLG Dresden hat entscheiden, dass die Deutsche Post AG nicht verpflichtet werden kann, mit der NPD einen Vertrag über Beförderung der NPD-Infoschrift „Klartext“ zu schließen. Ein gesetzlich geregelter Abschlusszwang sei nicht gegeben, weil es sich bei der Publikation nicht um eine Zeitung oder Zeitschrift im Sinne des Post-Universaldienstleistungsverordnung handle; insbesondere fehle es auch an…
Das LG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einen Sharehoster, wenn er einen Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung erhält, eine erhöhte Prüfpflicht trifft, die sich auch auf gängige Linksammlungen erstreckt. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Überprüfung nicht ausschließlich durch eine Software erfolgen kann. Unzumutbar sei die Überprüfung nur dann, wenn sie unverhältnismäßige Kosten…