Ein Vermieter darf auch nach einer nicht angekündigten Modernisierung die Miete erhöhen. Die Ankündigungspflicht solle es dem Mieter lediglich ermöglichen, sich auf die Bauarbeiten einzustellen. Die Befugnis des Vermieters, die Kosten der Modernisierung auf den Mieter umzulegen solle dadurch nicht eingeschränkt werden, so der BGH in einer heute verkündeten Entscheidung. BGH, Urteil vom 02.03.2011, Az.:…
Die Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in den Versicherungsverträgen war bis jetzt üblich. Diese Praxis diskriminiere Frauen und sei deshalb rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof heute. Infolge dessen müssen die Versicherer spätestens ab dem 21.12.2012 Unisex-Tarife anbieten. EuGH, Urteil vom 01.03.2011, Az.: C-236/09 Anmerkung des Verfassers: Diese Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich gehe allerdings…
Das ist schon lange so, denkt man vielleicht! Nicht wirklich, denn die Reform aus dem Jahr 1969 stellte nichteheliche und eheliche Kinder nur dann gleich, wenn die Erben nach dem 01.07.1949 geboren waren. Diese Unterscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgrund einer Beschwerde aus dem Jahr 2009 für rechtswidrig erklärt, so dass der…
TopofTheWeb.de hat die besten Blogs ausgewertet und unser Blog ausgezeichnet. „Wir finden, dass Deine Beiträge äußerst interessant sind und zu den besten Informationsquellen in der Kategorie Recht gehören, so die Redaktion. Das Team von RechtVerstaendlich.info sagt DANKE und freut sich über die Auszeichnung.